Rechtsprechung
| BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 60/06 B |
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- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 60/06 B
Angesichts des vom LSG festgestellten Sachverhalts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in einem Revisionsverfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung entschieden werden müssten (vgl zur Problematik der Arbeitslosigkeit bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme der DDR am 30. Juni 1990: BSG, Urteil vom 8. Juni 2004, B 4 RA 56/03 R; die sowohl vom Kläger in diesem Verfahren als auch von Klägern in weiteren Verfahren gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eingelegten Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04 ua, SozR 4-8560 § 22 Nr. 1). - BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 60/06 B
Angesichts des vom LSG festgestellten Sachverhalts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in einem Revisionsverfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung entschieden werden müssten (vgl zur Problematik der Arbeitslosigkeit bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme der DDR am 30. Juni 1990: BSG, Urteil vom 8. Juni 2004, B 4 RA 56/03 R; die sowohl vom Kläger in diesem Verfahren als auch von Klägern in weiteren Verfahren gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eingelegten Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen…, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04 ua, SozR 4-8560 § 22 Nr. 1).